Datenschutz: Gemeinde Altertheim

Seitenbereiche

Datenschutz

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinde Altertheim
Raiffeisenstr. 2
97237 Altertheim
Telefonnummer: 09307 223
Faxnummer: 09307 990880
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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen für Auskünfte oder Anregungen zum Thema Datenschutz zur Verfügung:

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg
Zeppelinstraße 67
97074 Würzburg
E-Mail schreiben

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts Anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch die Firma:

NeTeCom Systems & Service
Roßstr. 24
97261 Güntersleben

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage des Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefonnummer: 089 212672-0
Faxnummer: 089 212672-50
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Zur Homepage

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen oder sich direkt an unsere Sachbearbeiter wenden.

B) Informationen zum Internetauftritt

Unserer Webserver wird duch die Firma Hirsch & Wölfl GmbH betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch die Firma:

Hirsch & Wölfl GmbH
Schloss Vellberg - Alte Kaserne
Im Städtle 29
74541 Vellberg

verarbeitet.

Die Wartung und ggf. der Update-Support unserer Website erfolgt ebenfalls durch die Firma Hirsch & Wölfl GmbH. Die übermittelten und ggf. auf der Seite enthaltenen personenbezogenen Daten werden deshalb auch in unserem Auftrag durch die oben genannte Firma Hirsch & Wölfl GmbH verarbeitet.

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden die Daten von uns gespeichert. Nach einem Monat werden diese Daten gelöscht. Weitere Informationen dazu uns zur Annonymisierung finden Sie auf der Homepage der Firma Hirsch & Wölfl GmbH unter dem Menüpunkt Datenschutzerklärung. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit und Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage des Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

Aktive Komponenten

Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Cookies

Unser Webauftritt verwendet sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die über Ihren Internetbrowser auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät abgelegt und gespeichert werden.
Sie können das Setzen von Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers selbst bestimmen. Über die Browser-Einstellungen können Sie die Übertragung von Cookies zulassen, deaktivieren oder einschränken. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit gelöscht werden. Denken Sie bitte daran, dass die Nutzung unserer Internetseiten bei Nichtverwendung von Cookies unter Umständen nicht in allen Funktionen vollumfänglich nutzbar ist.

Wir verwenden technisch notwendige Cookies:

Die als „technisch notwendig“ eingestuften Cookies dienen dazu, Ihnen die Verwendung unserer Internetseite zu ermöglichen. Bestimmte Teile und Funktionen der Website können ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.
Durch technisch notwendige Cookies kann Ihr Computer während Ihres Besuchs auf unserer Internetseite identifiziert werden und Ihnen dadurch die Verwendung unseres Webangebots erleichtern. (Beispiel: Um Ihnen die volle Funktion eines Warenkorbs in einem Online Shop zur Verfügung zu stellen, muss ein Cookie gesetzt werden).
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Verwendung des Session-Cookies „fe-user“ bei Online-Formularen:

Der Cookie dient dazu, während Ihres Besuchs sowie beim Aufruf sämtlicher Inhaltsseiten unserer Website, Ihren Browser zu identifizieren.

Vorlesefunktion

Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.

C) Information zu einzelnen Verarbeitungen

Bürgerserviceportal

Das Bürgerserviceportal bietet Online-Verwaltungsleistungen an und wird in unserem Auftrag durch die AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) betrieben. Datenschutz-Hinweise zum Betrieb des Portals erhalten Sie deshalb direkt bei der AKDB. Beim Antrag auf eine Verwaltungsleistung ist die Eingabe Ihre personenbezogenen Daten, wie Name und Vorname, erforderlich. Dabei werden jeweils nur die für die Bearbeitung erforderlichen Daten erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden für keinen anderen Zweck verwendet und nur weitergegeben, sofern es die beantragte Leistung erfordert oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Die Speicherfristen bestimmen sich auf Grund der beantragten und erteilten Leistung.

Rats- /Bürgerinformationssystem

In unserem Bürgerinformationssystem finden Sie Informationen zu den Sitzungen und den Tagesordnungspunkten, aktuelle Sitzungstermine und eine Übersicht über die Zusammensetzung der Gremien. Das System wird in unserem Auftrag durch die Fa. multi-INTER-media GmbH (kommune aktiv) betrieben. Datenschutz-Hinweise zum Portalbetrieb erhalten Sie deshalb bei kommune-aktiv. Die personenbezogenen Daten der Gremienmitglieder werden mit deren Einwilligung verarbeitet. Die Angabe von personenbezogenen Daten in den Tagesordnungspunkten, Niederschriften und Protokollen erfolgt nur, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Dienste „Sitzungskalender“ und „Terminerinnerung“ nutzen Sie freiwillig - soweit das System dabei personenbezogenen Daten verarbeiten (z.B. für eine E-Mail-Benachrichtigung) erfolgt das auf Ihren Wunsch und mit Ihrer Einwilligung. Mit Kündigung der Dienste, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht.

Bürgerversammlung

Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Vorname, ggf. Anschrift etc. erheben wir im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bürgerversammlung, vor allem im Rahmen von Wortmeldungen. Diese Datenerhebung dient der Gewährleistung des Mitberatungsrechts der Gemeindebürgerinnen- und Bürger sowie der Erstellung von Niederschriften. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO, Art. 4 Abs. 1 des Bayer. Datenschutzgesetzes. Ihre Daten werden innerhalb der Verwaltung, dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme und ggf. Beratung und Beschluss sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung, der Öffentlichkeit und Presse zur Information offengelegt. Diese personenbezogenen Daten werden gem. dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden 10 Jahre lang aufbewahrt.

Foto- und ggf. Videoaufnahmen, Veranstaltungen der Gemeinde

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos- und ggf. Videoaufnahmen angerfertigt, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Regelmäßig holen wir bei unseren Veranstaltungen für Einzelaufnahmen dazu Ihre Einwilligung ein. Der Aufnahme und / oder einer Veröffentlichung von Einzelaufnahmen können Sie widersprechen. Die Daten werden nach Widerspruch gelöscht, soweit uns dies möglich ist. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben (am Anfang von A) genannten Kontaktdaten oder wenden Sie sich bei der Veranstaltung direkt an unser Personal. Ansonsten werden die Aufnahmen zweckgebunden auf unbestimmte Zeit gespeichert. Für Foto- und Videoaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen in Gruppen bedarf es keiner gesonderten Einwilligung. Mit der Teilnahme sind Sie mit der Datenerhebung- und Verarbeitung einverstanden. Möchten Sie nicht fotografiert werden, müssen Sie dies dem Fotografen vorher mitteilen. Diese Informationen werden in Form von Aushängen/Auslagen an der Veranstaltung öffentlich gemacht. Wir weisen darauf hin, dass Fotos und Videos im Internet von beliebigen Personen abgerufen werden können. Es kann trotz technischer Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass solche Personen die Foto- und Videoaufnahmen weiterverwenden oder an andere Personen weitergeben.

Ehrungen

Wir sind Organisator oder Mitorganisator von Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen bzw. ausgehändigt werden. Zudem sind wir an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer staatlichen Stellen beteiligt. Zu diesem Zweck verarbeiten wir auf Grundlage von Art. 4 und 27 BayDSG, BayGO und BMG personenbezogene Daten der zu ehrenden Personen (Name, Kontaktdaten, Grund der Auszeichnung etc.). Die Daten werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen und zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen verarbeitet. Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung auf unserem Internetauftritt veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden. Die Daten werden 30 Jahre nach der Auszeichnung / Ordensverleihung / Ehrung gelöscht, soweit uns dies möglich ist. Fotos und Videos können im Internet von beliebigen Personen abgerufen werden. Es kann trotz technischer Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass solche Personen die Foto- und Videoaufnahmen weiterverwenden oder an andere Personen weitergeben.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf diesem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mailadresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mailanbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung ("Spamfilter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, unser sicheres Kontaktformular zu nutzen.

Foto- und ggf. Videoaufnahmen, Veranstaltungen der Gemeinde

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos- und ggf. Videoaufnahmen angerfertigt, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Regelmäßig holen wir bei unseren Veranstaltungen für Einzelaufnahmen dazu Ihre Einwilligung ein. Der Aufnahme und / oder einer Veröffentlichung von Einzelaufnahmen können Sie widersprechen. Die Daten werden nach Widerspruch gelöscht, soweit uns dies möglich ist. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben (am Anfang von A) genannten Kontaktdaten oder wenden Sie sich bei der Veranstaltung direkt an unser Personal. Ansonsten werden die Aufnahmen zweckgebunden auf unbestimmte Zeit gespeichert. Für Foto- und Videoaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen in Gruppen bedarf es keiner gesonderten Einwilligung. Mit der Teilnahme sind Sie mit der Datenerhebung- und Verarbeitung einverstanden. Möchten Sie nicht fotografiert werden, müssen Sie dies dem Fotografen vorher mitteilen. Diese Informationen werden in Form von Aushängen/Auslagen an der Veranstaltung öffentlich gemacht. Wir weisen darauf hin, dass Fotos und Videos im Internet von beliebigen Personen abgerufen werden können. Es kann trotz technischer Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass solche Personen die Foto- und Videoaufnahmen weiterverwenden oder an andere Personen weitergeben.

Ehrungen

Wir sind Organisator oder Mitorganisator von Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen bzw. ausgehändigt werden. Zudem sind wir an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer staatlichen Stellen beteiligt. Zu diesem Zweck verarbeiten wir auf Grundlage von Art. 4 und 27 BayDSG, BayGO und BMG personenbezogene Daten der zu ehrenden Personen (Name, Kontaktdaten, Grund der Auszeichnung etc.). Die Daten werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen und zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen verarbeitet. Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung auf unserem Internetauftritt veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden. Die Daten werden 30 Jahre nach der Auszeichnung / Ordensverleihung / Ehrung gelöscht, soweit uns dies möglich ist. Fotos und Videos können im Internet von beliebigen Personen abgerufen werden. Es kann trotz technischer Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass solche Personen die Foto- und Videoaufnahmen weiterverwenden oder an andere Personen weitergeben.

Kontaktformular

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.

Bewerbungen, allgemein auf Stellenausschreibungen, Initiativ

Zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens werden die übersandten personenbezogenen Daten von Bewerbern verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a), b) und c), Art. 9 Abs. 2 Buchst. b), g), h) und i), Art. 88 Abs. 1 DSGVO, das BayDSG, das BayBG, sowie weitere einschlägige Gesetze (AGG, ArbGG, BetrVG, BBiG, IfSG). Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Weg, beispielsweise per sicherem Kontaktformular, übermittelt. Zur Wahrung von Mitbestimmungsrechten können Ihre Daten an den Personalrat, ggf. den Gleichstellungsbeauftragten und den Behindertenbeauftragten weitergegeben werden.

Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an weitere Behörden oder an Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind übermittelt werden. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach sechs Monaten gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Bei Vorliegen einer Einwilligung werden die Daten auf unbestimmte Zeit zweckgebunden gespeichert. Die Einwilligung kann für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

Miet- und Pachtverträge

Um Miet- und Pachtverträge (gemeindeeigene Immobilien und Gegenstände) abschließen zu können, werden die personenbezogenen Daten wie Namen, Vornamen, Geschlechtsangaben, Anschriften, Geburtsdaten, Bankverbindung etc. benötigt. Werden die erforderlichen Daten nicht bereitgestellt, kann das gewünschte Objekt bzw. der Gegenstand nicht gemietet bzw. gepachtet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG, BGB, BayWoBindG. Die personenbezogenen Daten werden innerhalb der Verwaltung, an den gemeindlichen Bauhof zur Organisation und Umsetzung, ggf. an das Abrechnungszentrum AKDB, ggf. an Behörden/Landratsamt für Anzeigen bzw. Genehmigungen und ggf. an Kreditinstitute (SEPA-Mandat) weitergeleitet. Die Daten werden 30 Jahre nach Vertragsende gelöscht. Wenn das Verfahren im zentralen, BSI-zertifizierten Rechenzentrum der AKDB genutzt wird, werden alle Daten nur im Rechenzentrum gespeichert. Weitere technische und organisatorische Maßnahmen können je nach Bedarf (Outsourcing/autonom) dem Betriebskonzept der AKDB bzw. des Verantwortlichen entnommen werden.